Dürfen EU-Bürger bald problemlos Ackerboden in Bulgarien kaufen? Im November ging die
bulgarische Landwirtschaftsministerin Desislawa Tanewa davon aus, dass dies Januar 2020 möglich
wird. In einem Interview für die Sendung „This Morning“ im bTV verwies sie in diesem
Zusammenhang auf einen öffentlichen Konsultationsentwurf zum Landgesetz, der unter anderem das
Ende des Bodenmoratoriums vorsieht. Das entsprechende Gesetz sollte voraussichtlich bis zum
Jahresende verabschiedet werden. Mit der angestrebten Regelung würden EU-Bürger den Bulgaren
beim Bodenkauf gleichgestellt. Personen aus Nicht-EU-Ländern dürfen weiterhin kein bulgarisches
Ackerland erwerben.
Doch dieser Gesetzentwurf wurde von verschiedenen Branchenverbänden kritisiert. Am 6. Dezember
2019 meldet Radio Bulgarien „Verbot für Verkauf von Ackerland an Ausländer bleibt“. Demnach hat
das Landwirtschaftsministerium den Entwurf aus dem Parlament zurückgezogen und will den
Gesetzestext bis Ende 2020 überarbeiten. Also wird die Öffnung des Bodenmarktes für Ausländer
noch mindestens zwölf Monate verschoben. Wer als EU-Bürger Ackerland in Bulgarien kaufen will,
muss sich, wie bisher, als juristische Person registrieren.
Dabei hat das bulgarische Verfassungsgericht das Verkaufsverbot von Ackerboden an Ausländer
schon vor Jahren als verfassungswidrig erklärt und als Verstoß gegen EU-Richtlinien bezeichnet. Mit
dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union 2007 wurde für dieses Verbot eine Übergangsfrist
von sieben Jahren vertraglich vereinbart. Nach dieser Zeit verlängerte das bulgarische Parlament
dieses Moratorium vertragswidrig bis 2020.

https://bnr.bg/de/post/101201413/verbot-fur-verkauf-von-ackerland-an-auslander-bleibt
https://www.mzh.government.bg/bg/press-center/v-mediite/intervyu-na-ministra-na-zemedelieto-
hra/